Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Mehmet Ates (MA)
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Mehmet Ates,
Schillerstraße 84, 74076 Heilbronn
– nachfolgend „MA“ oder „Auftragnehmer“ –
und dem Auftraggeber.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Vertragspartner.
(3) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketings. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet.
(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MA hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Beauftragung erfolgt schriftlich, per E-Mail, über ein Kontaktformular oder über die Internetseite von MA.
(2) Angebote von MA stellen ein verbindliches Angebot dar.
(3) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.
(4) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.
§ 3 Leistungsinhalt
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder dem Hauptvertrag.
(2) Ein bestimmter wirtschaftlicher oder werblicher Erfolg ist nicht Vertragsbestandteil.
(3) Prognosen, Einschätzungen oder Erfahrungswerte stellen keine Garantie dar.
(4) Sämtliche Unterlagen, Konzepte und Inhalte von MA unterliegen dem Urheberrecht und dürfen ausschließlich für eigene interne Zwecke genutzt werden.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber hat Ergebnisse innerhalb von 7 Kalendertagen zu prüfen und etwaige Beanstandungen mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gelten die Leistungen als vertragsgemäß erbracht.
(3) MA ist berechtigt, sämtliche vertraglich geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch eigene Mitarbeiter oder durch beauftragte Subunternehmer erbringen zu lassen. Ein Anspruch auf persönliche Leistungserbringung durch MA besteht nicht.
(4) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögert oder verhindert hierdurch die Leistungserbringung, bleibt der Vergütungsanspruch von MA in voller Höhe unberührt. Gleiches gilt, wenn Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden können.
§ 5 Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung fällig und ist nach Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. MA ist berechtigt, die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung ganz oder teilweise auszusetzen..
(4) Die Vergütungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Leistungen tatsächlich nutzt oder wirtschaftlich verwertet.
(5) Kosten für Werbeschaltungen auf Drittplattformen (z. B. Meta, Google) sind nicht Bestandteil der Vergütung von MA. Diese Kosten trägt der Auftraggeber selbst und rechnet sie direkt mit dem jeweiligen Plattformanbieter ab. MA ist nicht Zahlungsempfänger für das Werbebudget.
(6) Die einmalige Start- und Einrichtungsgebühr ist mit Vertragsschluss fällig. Sie vergütet die konzeptionelle und technische Einrichtung der Werbesysteme und wird unabhängig von der weiteren Vertragsdauer geschuldet.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Hauptvertrag. Sofern keine Laufzeit vereinbart wurde, beträgt sie 6 Monate.
(2) Sofern im Hauptvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 7 Nutzungsrechte & Referenznennung
(1) Der Auftraggeber erhält an den im Rahmen des Vertrages erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur eigenen geschäftlichen Nutzung.
(2) Eine Übertragung an Dritte oder eine weitergehende Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MA zulässig.
(3) Sämtliche Marken-, Logo- und Kennzeichenrechte von MA verbleiben bei MA.
(4) MA ist berechtigt, den Auftraggeber unter Verwendung von Namen, Firma und Logo als Referenz zu nennen sowie die Zusammenarbeit zu Marketing- und Werbezwecken zu nutzen, sofern keine berechtigten Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.
§ 8 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht allgemein bekannten Informationen.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
(3) Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
(1) MA haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MA nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust und sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Für Sperrungen oder Einschränkungen durch Drittanbieter (z. B. Werbeplattformen) übernimmt MA keine Haftung.
(5) Der Auftraggeber ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich.
(6) MA übernimmt keine Haftung für Leistungsänderungen, Reichweitenverluste, Tracking-Ausfälle, Kostensteigerungen oder sonstige Auswirkungen, die auf Änderungen der Algorithmen, Richtlinien, technischen Systeme oder Abrechnungsmodelle von Drittplattformen (insbesondere Meta, Google oder vergleichbare Anbieter) zurückzuführen sind.
(7) MA übernimmt keine Haftung für Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle von Servern, Netzwerken, Software, Plattformen oder sonstigen technischen Systemen, die außerhalb des Einflussbereichs von MA liegen.
(8) Der Auftraggeber stellt MA von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verwendung von durch den Auftraggeber bereitgestellten Inhalten, Daten, Werbeaussagen, Landingpages, Tracking-Systemen, Impressumsangaben oder sonstigen Materialien entstehen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen Wettbewerbs-, Urheber-, Datenschutz- oder Markenrecht.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Sofern erforderlich, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 11 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nur, sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Gegenüber Unternehmern ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von MA, sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
© Mehmet Ates